Der neue britische Premierminister Andrew Burnham will seinen ersten Arbeitsschwerpunkt in der Sozialpolitik setzen. Burnham verkündete vor seinem Dienstsitz seine Pläne. Die ersten Verfügungen, die er gleich anschließend in der Regierungszentrale treffen werde, hätten zum Ziel, „die Obdachlosigkeit in unserem Land zu beenden“. Er wolle, dass „die richtigen Werte und Standards in das Herz der Politik zurückkehren“, sagte Burnham. Am Morgen seines ersten Amtstags hatte Burnham schon ein entsprechendes Zeichen gesetzt: Er besuchte um sechs Uhr früh ein Obdachlosenasyl im Stadtteil Victoria und half dort beim Ausreichen des Frühstücks.
Auch als Bürgermeister des Großraums Manchester war Burnham vor knapp einem Jahrzehnt mit dem Versprechen angetreten, sämtlichen auf der Straße lebenden Armen ein Obdach zu verschaffen und dafür auch einen Teil seines monatlichen Einkommens zu spenden. Seither hat sich nach offiziellen Zählungen die Obdachlosigkeit dort halbiert.
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Die Fürsorge für die Bevölkerung sei der innere Antrieb „für alles, was ich tun werde“, sagte Burnham. In den vergangenen Tagen hatte er eine Reform der Altenpflege angekündigt, die in Großbritannien schon viele Jahre Not leidet. Er wolle dafür „einen guten Teil des politischen Kapitals“ investieren. Andere Ankündigungen der kurzen, frei gehaltenen Antrittsrede betrafen Wohnen und Bildung. Er sicherte zu, die Schulausbildung so zu reformieren, dass Schulabgänger leichter einen Arbeitsplatz fänden. Außerdem kündigte er an, den Bau von Sozialwohnungen zu verstärken.
Die Auswahl der ersten Aufgaben leitet sich ab aus Burnhams kommunalpolitischen Erfahrungen. Er beteuerte aber auch, er sei sich wohl bewusst, dass er der siebte Premierminister seit 2016 sei, der vom Monarchen in dieses Amt berufen wurde. Er griff die schon zuvor geäußerte Einschätzung wieder auf, die vergangenen vier Jahrzehnte sei ein falscher Weg verfolgt worden, der zur Deindustrialisierung vieler Teile des Landes geführt hätte, „die sich nicht wieder erholen konnten“.
Burnham kündigte an, seine Regierung wolle in Großbritannien „ein neues politisches Modell und ein neues wirtschaftliches Modell“ verwirklichen. Die Grundversorgung mit Energie und Wasser müsse wieder „unter öffentliche Kontrolle“ gebracht werden; die öffentlichen Aufträge sollten die Re-Industrialisierung des Landes fördern. Es werde einen „Zehnjahresplan“ geben, um diese Ziele zu erreichen.
Er sagte, „wir haben es nicht gut genug gemacht“. Jetzt müsse Großbritannien der Welt zeigen, „dass wir unsere Stabilität zurückgewinnen können“. Es sei an „unserer Generation von Politikern, zu zeigen, dass das gelingt“, sagte der 1970 geborene Burnham. Zur Berufungsaudienz bei König Charles III. im Buckingham-Palast und anschließend zum Amtsantritt in der Downing Street 10 erschien er in Begleitung seiner Gattin, der Niederländerin Marie-France van Heel.
Der Wechsel an der Spitze der Regierung vollzog sich am Montag binnen weniger Stunden. Vor einem Monat hatte der bisherige Premierminister Keir Starmer dem massiven Drängen in der eigenen Labour-Partei nachgegeben, sein Amt aufzugeben, statt gegen den Konkurrenten Burnham zu kämpfen. Burnham wiederum spielte seit einem Jahr mit der Drohung, er könne gegen Starmer um die Führung von Partei und Regierung kandidieren, und machte diese Aussicht im Juni wahr. Nachdem Starmer im Mai durch katastrophale Kommunalwahl-Ergebnisse weiter geschwächt worden war, nutzte Burnham die Gelegenheit zur Rückkehr ins Unterhaus.
Der zurückgetretene Premierminister Starmer erschien am Montagmorgen vor der Tür der Downing Street 10 mit der Beteuerung, er verlasse den Regierungssitz mit Anstand „und einem Lächeln“. Er versicherte, er werde seinen Nachfolger nach Kräften unterstützen. Starmer erinnerte daran, dass er es gewesen sei, der die Labour-Partei von einer „historischen Niederlage“, die sie in der Unterhauswahl 2019 unter dem Parteichef Jeremy Corbyn erlitten hatte, fünf Jahre später zu einem Erdrutschsieg geführt habe. Großbritannien sei heute „ein stärkeres und faireres Land“. Starmer sagte, „meine Arbeit ist zu Ende“.
Das atemlose Tempo, mit dem sich Macht- und Führungswechsel im Vereinigten Königreich vollziehen, haben Augenzeugen aus dem aktuellen Anlass beschrieben. Der konservative Premierminister Rishi Sunak, der vor zwei Jahren die Unterhauswahl gegen Starmer verlor, riet seinem Nach-Nachfolger, er solle den Augenblick genießen, wenn er in der berühmtesten Londoner Sackgasse, die eigentlich nur über die drei Hausnummern 9 bis 11 verfügt, aus dem Auto steige, um nach der kurzen Ansprache seinen Dienstsitz zu betreten. Er selbst habe sich damals gar nicht gestattet, diesen Moment bewusst wahrzunehmen, sagte Sunak, weil sein Kopf voll gewesen sei mit allerhand banalen Aufgeregtheiten wie „hab ich die Rede dabei?“ und „steckt das Hemd in der Hose?“.
Augustine (Gus) O’Donnell, der drei Premierministern als Kabinetts-Staatssekretär diente, beschrieb der BBC den Ablauf, sobald sich die schwarze Tür mit der Hausnummer 10 hinter dem neuen Hausherrn geschlossen hat: Die Beamten und das Hauspersonal stünden Spalier und beklatschten den neuen Amtsinhaber den ganzen Erdgeschoss-Korridor entlang bis hin zum Sitzungsraum des Kabinetts.
O’Donnell – der in seiner Dienstzeit eine derartige Autorität in Westminster war, dass sein Spitzname sich aus seinen Initialen G.O.D. zusammensetzte – erzählte weiter, David Cameron habe sichtbar zum ersten Mal die Bürde des neuen Amtes gespürt, als er nach seiner Ankunft in den Sessel am Kabinettstisch gesunken sei: „Er stützte den Kopf in die Hände und merkte plötzlich, dass er künftig all die Entscheidungen zu treffen hat, die niemand treffen möchte“.
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