Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer lächelte in die Kameras und erzählte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Acht Jahre ist das her. Seitdem hat sich viel verändert: Im Innenministerium sitzt ein anderer CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, und in Afghanistan regieren seit Sommer 2021 wieder die Taliban.
Deshalb setzte Deutschland Rückführungen in das Land zunächst aus, abgelehnte afghanische Asylbewerber durften also bleiben. Mittlerweile schiebt die Bundesregierung wieder nach Afghanistan ab – jedoch nur schwere Straftäter, wie Dobrindt nicht müde wird zu betonen.
Vor Kurzem traf die Bundesregierung eine neue Vereinbarung mit den Taliban: Die Islamisten dürfen vier weitere Konsularbeamte in die Bundesrepublik schicken, dafür soll Deutschland deutlich mehr Menschen nach Afghanistan abschieben können. Wer hier schwere Straftaten begehe, müsse das Land verlassen, erklärte Dobrindt. Was er nicht erwähnte: Offenbar laufen längst Vorbereitungen, auch nicht straffällige Afghanen in ihre Heimat abzuschieben.
Dobrindt könnte das als Erfolg verkaufen, als Umsetzung einer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, als weiteres Puzzlestück in der „Migrationswende“. Schließlich war die Union bis vor Kurzem noch felsenfest davon überzeugt, wenn sie diese Wende in Gang setze, werde sie die AfD wenn schon nicht halbieren, so zumindest wieder überflügeln können. Doch statt selbstbewusst die Rückführung aller ausreisepflichtigen Afghanen anzukündigen, verschanzt sich der Innenminister hinter dem Verweis auf Straftäter. Aufrichtig ist das nicht.
Die Bundesregierung zahlt einen politischen Preis für die Abschiebungen: Mit Ausnahme Russlands erkennt kein Land der Welt das Taliban-Regime an. Und innerhalb der EU ist Deutschland der einzige Staat, der Taliban-Diplomaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet arbeiten lässt. Für die Islamisten ist das ein Triumph, auch wenn die schwarz-rote Koalition diese „technischen Kontakte“ nicht als politische Aufwertung verstanden wissen will.
Es wäre ehrlicher von Dobrindt, zu sagen: Diesen Preis zahlen wir, weil wir nicht nur Straftäter, sondern möglichst viele ausreisepflichtige Afghanen möglichst schnell abschieben wollen. Stattdessen verquickt der Innenminister ein ums andere Mal die Migrationspolitik mit der Sicherheitspolitik. Das Kalkül lautet: Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Schwerkriminelle das Land verlassen müssen. Verweist Dobrindt deshalb auf sie? Weil er größere öffentliche Empörung fürchtet, wenn in den Charterflügen nach Kabul künftig vermehrt unbescholtene Afghanen sitzen?
Abschiebungen in ein Land, das von Islamisten beherrscht wird, die früher den 9/11-Terroristen Unterschlupf boten und heute Frauen das Verlassen des Hauses ohne männliche Begleitung verbieten und Mädchen den Schulbesuch, kann man politisch falsch finden. Die Bundesregierung findet es offenkundig richtig – also sollte sie auch dazu stehen, allen voran ihr Innenminister.
Seehofers Abschiebungen-zum-Geburtstag-Schmankerl war vielleicht keine Sternstunde christlich-sozialer Nächstenliebe. Der damalige Innenminister zeigte aber, dass er sich zu seiner Abschiebepolitik bekannte. Eine solche Ehrlichkeit wäre auch der gegenwärtigen Regierung zu raten.
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