Wenn sich Jens Spahn auf eine Auslegung deutschen Rechts zurückzieht, wonach Leihmutterschaft eigentlich gar nicht verboten sei, fragt man sich, warum er seinen Kinderwunsch in Amerika erfüllen musste. Er traf eine Entscheidung gegen die Linie seiner Partei und nicht im Geiste der deutschen Rechtslage, die auf dieser Linie beruht.
Das macht die „Privatsache“ zum Politikum. Spahn ist schließlich nicht Streeck: Wie will er künftig als Fraktionsvorsitzender damit umgehen? Wie wollen die Gratulanten Merz, Klingbeil und (Justizministerin!) Hubig künftig damit umgehen? Steht Spahn, der oberste Repräsentant der Regierungskoalition im Bundestag, über dem Gesetz?
F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen
Spahn sagt, er strebe keine Änderungen der Gesetzeslage in Deutschland an. Das wäre auch noch mal schöner, erst die eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben und anschließend in privilegierter Stellung dafür zu sorgen, dass sich die Wirklichkeit wieder anpasst. Was die Sache nicht besser macht. Es werden nun andere für ihn versuchen.
Denn eine zur Schau getragene Privatangelegenheit wie diese wird im Bundestag die Befürworter der Leihmutterschaft dazu ermutigen, die Unionsfraktion auf die Probe zu stellen. Wenn selbst deren Vorsitzender nicht davon überzeugt ist, dass die eigene Partei in der Sache richtig liegt, wieso sollten er und seine Fraktion sich dann dagegen sträuben, dass das Leihmutterverbot aufgehoben wird?
Die CDU legt, wie andere Parteien auch, zu Recht besondere ethische Maßstäbe an. Spahn erweckt den Eindruck, er nehme darauf Rücksicht, indem er in Amerika auf entsprechende Rahmenbedingungen geachtet habe. Es bleibt aber eine Schwangerschaft als Geschäft, es bleibt ein Risiko für das Kindeswohl, es bleibt die Homo-Ehe erster und zweiter Klasse. Wer Geld hat, kann mit Spahn sagen: Ich tue es, weil ich es mir leisten kann. Was in Deutschland gilt, ist mir egal.
Seine Fraktionskollegen, die sich nicht erhaben fühlen über die Gesetze, die sie selbst gemacht haben, können darüber nicht begeistert sein. Ganz zu schweigen von ihren Wählern. Spahn hat oft so gehandelt wie jetzt, rebellisch, risikobereit, auf sich gestellt, manchmal auch ein wenig selbstherrlich. So wird man etwas. So kann man aber auch alles verlieren.
Source: Frankfurter Allgemeine — This article was automatically imported from the source. Read full article at original source →
