Wie kann Deutschland seine strukturelle Wachstumskrise überwinden? Dazu hat Anfang Juli der Koalitionsausschuss eine Liste von 34 Maßnahmen vorgelegt. Vieles davon geht in die richtige Richtung und verdient in der schwierigen politischen Gemengelage Anerkennung.
Ein entscheidender Faktor aber fehlt auch hier weitgehend: Neues Wachstum braucht Wettbewerb, damit sich das Bessere gegen das Gute durchsetzen kann. Doch das Bessere hat es oft zu schwer. Daran ändern auch die Vorschläge der Koalition wenig.
Zwar enthält der Vorschlag einerseits Punkte wie die Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien. Andererseits führt er weiter klassische vertikale Industriepolitik fort („Wir werden Zukunftstechnologien konsequent fördern“)
In der Industriepolitik aber ist von Liberalisierung oder Wettbewerb keine Spur. Dazu heißt es: „Wir werden Zukunftstechnologien konsequent fördern.“
Dabei liegen genau da die Ursachen der Wachstumskrise: Die Politik hat in den vergangenen Jahren angesichts der vielen Krisen immer stärker in Märkte eingegriffen. Der Staat wollte die Wirtschaft gleichzeitig transformieren und stabilisieren.
Das hat am Ende den Staat überfordert und den Wettbewerb geschwächt. Der teure und ineffiziente Tankrabatt ist nur das jüngste Beispiel. Ein weiteres Steinchen im großen Mosaik des Bewahrens.
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