Berlin. Rettungsversuch für die Reform der Schuldenbremse: Da sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission nicht auf ein Konzept einigen kann, machen nun vier grüne Landesfinanzminister einen Vorstoß.
Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Es liegt dem Handelsblatt vor.
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„Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte“, heißt es in dem Papier. Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, „die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren“, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.
Bayaz ist Minister in einer grün-schwarzen Koalition, Fecker in einer mit SPD und Linken, Heere in einer Koalition von SPD und Grünen und Schneider in einem schwarz-grünen Bündnis. Das Papier enthält sowohl Eckpunkte, die eher bei der Union auf Zustimmung stoßen dürften, als auch Punkte, die Forderungen der Sozialdemokraten entsprechen. Zudem werden die Interessen der Länder gegenüber dem Bund deutlich.
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