Berlin. Kaum sind die Unionsabgeordneten in die Sommerpause entschwunden, da müssen sie sich schon um ihre Rückreise kümmern. Nicht anders zu verstehen war die Kurznachricht, die die 208 Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion am Montagvormittag von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erhielten.
„Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr, eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird“, schrieben Hoffmann und Bilger. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.“
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An Urlaub war in den vergangenen Tagen für die Abgeordneten ohnehin schwerlich zu denken. Seitdem Jens Spahn (CDU) am Freitag seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt hat, ist die Union in heller Aufregung.
Das Wochenende über wurde telefoniert und in Chatgruppen geschrieben. Dabei stand weniger das Thema Leihmutterschaft, weswegen Spahn zurückgetreten war, im Zentrum. Die entscheidende Frage lautete: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender? Und schließt sich an diese Entscheidung ein Kabinettsumbau an, wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ZDF-Sommerinterview andeutete?
Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz liegt bei Merz und CSU-Chef Markus Söder. Viele andere aber wollen mitreden: die mächtigen Landesverbände der CDU, die Vorsitzenden der Landesgruppen in der Fraktion, die Parteigliederungen. Ihnen geht es um weit mehr als die Frage, wer die Fraktion führen wird. Manch einer hofft auf einen personellen Befreiungsschlag für den unbeliebten Kanzler und seine Koalition. Andere sehen in der Personalie schon Weichenstellungen für eine Zeit nach Merz.
Am Montag um 11 Uhr beriet das oberste Führungsgremium der CDU über den Rückzug Spahns und die Folgen. Einige wie Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze waren ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin gekommen. Andere ließen sich aus dem Urlaub per Video zuschalten.
Einer fehlte ganz, obwohl er am Freitag noch die Absicht hatte, teilzunehmen: Jens Spahn. Dem Präsidium gehörte er nur in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender an. Wie es hieß, weilte der Münsterländer mit seiner Familie in den USA.
Merz informierte im Präsidium über den Zeitplan, den Tag der Wahl am 29. Juli. Wann ein Kandidat genannt würde, blieb unklar. „In den kommenden Tagen“, soll Merz im Präsidium angekündigt haben, würden er und Söder einen Vorschlag unterbreiten. Gegebenenfalls würde auch darüber beraten werden, ob es eine Sondersitzung des Bundestags geben müsse. Sollte etwa eine neue Ministerin oder ein neuer Minister benannt werden, so müsste dieser vereidigt werden – es sei denn, es findet innerhalb der Ministerriege eine Rochade statt.
Druck, zügig eine Einigung herzustellen, kam am Montag von Wahlkämpfer Sven Schulze. Zurück aus seinem Kurzurlaub in Dänemark mahnte er im Präsidium eine schnelle Klärung an und forderte, „dass wir nicht permanent mit Themen aus Berlin unseren Wahlkampf überlagert sehen“. Anfang September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ereignisse wie vom Wochenende „schaden uns im Wahlkampf“, sagte Schulze.
Wenige Stunden nach der CDU-Präsidiumssitzung beriet am Montagnachmittag der Fraktionsvorstand. „Wir warten auf einen Personalvorschlag“, hieß es aus den Reihen der Abgeordneten selbstbewusst. Zwar habe Merz im Präsidium erklärt, dass er sich „Einmischungen in Personalfragen“ verbitte. Zugleich wisse er aber, dass er die mächtigen Vorsitzenden der Landesgruppen in der Unionsfraktion sowie die Fraktionsführung einbinden müsse, wenn er eine Mehrheit erhalten wolle.
Namen sind viele im Gespräch. „Jeder hat Ideen“, hieß es am Montag. Die am häufigsten Genannten: Kanzleramtschef Thorsten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken, Fraktionsvize Günter Krings, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Dobrindts Nennung verdeutlicht die außergewöhnliche Lage, in der sich die Union befindet. Noch nie hat ein CSU-Politiker die Fraktion angeführt. Dem CSU-Landesgruppenchef steht traditionell die Rolle des ersten Stellvertreters zu.
Doch einige CDU-Abgeordnete machen sich derzeit für Dobrindt stark. Er sei der einzige wirklich erfolgreiche Minister, heißt es, als früherer CSU-Landesgruppenchef habe er Erfahrung, er könne verhandeln und habe zudem einen Draht zur SPD. Wenn es nicht um Proporz gehe, sondern die Frage, wer am besten geeignet sei, komme Merz nicht an Dobrindt vorbei, sagte ein CDU-Politiker.
Andere Abgeordnete halten es hingegen für ausgeschlossen, dass Dobrindt den Job übernimmt. „Zu viel Macht für die CSU“, lautet ein Argument. Und: Warum sollte Dobrindt angesichts seines Erfolgs sein Amt als Innenminister aufgeben? Vor allem aber werde Söder das nicht mitmachen, denn dann wäre nicht mehr er der starke Mann der CSU im Koalitionsausschuss.
Darum gehe es den Dobrindt-Unterstützern in Wahrheit, mutmaßen einige: die Schwächung Söders, dem in der CDU unterstellt wird, sich immer noch Hoffnung auf eine mögliche Merz-Nachfolge als Kanzler zu machen. Dobrindt sei wenigstens jemand, dem sie zutrauen, dem Kanzler auch mal zu widersprechen, argumentieren die Befürworter.
Das ließe sich von Kanzleramtschef Frei wiederum nicht behaupten. Sollte Merz glauben, seinen Getreuen Frei der Fraktion einfach vor die Nase setzen zu können, „dann gibt’s Ärger“, warnt ein Abgeordneter.
Freis Unterstützer verweisen darauf, dass er in der vergangenen Legislaturperiode als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Fraktion gut gemanagt habe. Die Gegner fügen hinzu: Als Kanzleramtschef habe er jedoch Schwächen gezeigt.
Der Wunsch unter den Abgeordneten ist jedenfalls groß, einen Vorsitzenden zu bekommen, der die Fraktion selbstbewusst vertritt: beim Koalitionspartner SPD, aber auch beim Kanzler, wenn es sein muss. Beides habe Spahn gut gemacht, hieß es.
Am Montag war deshalb auch Wehmut zu spüren. Führende Unionspolitiker lobten hinter vorgehaltener Hand noch einmal die Arbeit von Spahn, der ein „Vollblutpolitiker“ sei und in den vergangenen Wochen ganz wesentlich zur erfolgreichen Arbeit der Koalition beigetragen habe. Er sei inhaltlich stark in den Themen gewesen, habe gut verhandelt und halte auch Druck aus.
Fraktionsgeschäftsführer Bilger sprach einigen aus der Seele: „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion“, sagte er am Rande der CDU-Gremiumssitzung. Spahn sei „ein sehr politischer Mensch, der auch wirklich viel geleistet hat“.
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