Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den entlassenen hessischen Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez (SPD) wegen des Anfangsverdachts einer sexuellen Belästigung dauern immer noch an. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf Nachfragen der F.A.Z. mit. Aufgenommen hatte sie die Ermittlungen Mitte April. Geklärt werden soll, ob ein Verstoß gegen Paragraph 184i, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs vorliegt. Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der 43 Jahre alte Spitzenbeamte soll einer Untergebenen auf einer Fastnachtsfeier alkoholisiert zu nahe gekommen sein. Er soll die circa 35 Jahre alte Frau unangemessen berührt und gegen ihren Willen zu engem Tanzen gedrängt haben. Sie zeigte ihn an. Zu der Frage, ob die beiden an dem Abend nicht doch einvernehmlich unterwegs gewesen sein könnten, gibt es wohl gegensätzliche Zeugenaussagen.
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Sönmez sprach in einer Stellungnahme zu seiner Entlassung von einer „vorverurteilenden Presseberichterstattung des Hessischen Rundfunks zu einem angeblichen Vergehen“. Den Vorwurf der sexuellen Belästigung wies er entschieden zurück. Dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet habe, finde er gut, so Sönmez. „Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation.“
Sönmez, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat in den zurückliegenden Monaten auf mehrere Anfragen der F.A.Z. nicht reagiert. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Vor seiner Berufung ins Wirtschaftsministerium war der Volkswirt freigestellter Betriebsrat bei Opel und gehörte dem Aufsichtsrat des Unternehmens an. Mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) war er seit gemeinsamen Juso-Tagen befreundet.
Um die Frau zu schützen, soll es Sönmez schon Ende März verboten worden sein, ganze Gänge im Wirtschaftsministerium zu betreten. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat, wie zu hören war, erst mehr als einen Monat nach der Fastnachtsfeier von den Vorwürfen erfahren. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ließ die ihr mehrfach gestellte Frage, warum sie in der Sache nicht vorankomme, unbeantwortet.
Sönmez war schon der zweite Staatssekretär, von dem Mansoori sich in kurzer Zeit trennen musste. Als im Juli 2024 die Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker abberufen wurde, löste dies einen Untersuchungsausschuss im Landtag aus.
Neben seiner eigentlichen Aufgabe als Amtschef des Wirtschaftsministeriums war Sönmez innerhalb der schwarz-roten Koalition der Sprecher der von den Sozialdemokraten geführten Ministerien. Seine Nachfolge hat inzwischen der promovierte Sozialwissenschaftler Johannes Loheide angetreten. Der Vierundfünfzigjährige kommt von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und war zuletzt Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium.
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