Inmitten der kollektiven Sommerpause verdüstern sich Frankreichs finanzpolitische Perspektiven immer weiter. Die Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit kratzte am Montag an der Vier-Prozent-Marke. Dieses Niveau wurde zuletzt im Juni 2009 nach Ausbruch der globalen Finanzkrise erreicht. Selbst während der anschließenden Eurokrisenjahre musste der französische Staat nicht so hohe Zinsen auf neue Schulden zahlen. Für Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit werden inzwischen gar 4,7 Prozent fällig, das ist ebenfalls das höchste Niveau seit der Finanzkrise.
Auch Deutschland und andere große Volkswirtschaften verzeichnen seit einigen Wochen steigende Renditen. In Frankreich aber legen sie besonders stark zu. Griechenland kann sich nach einem Renditeanstieg im Frühjahr inzwischen wieder günstiger verschulden, Italien liegt in etwa gleichauf. Als Fieberthermometer gilt der Risikoaufschlag von französischen im Vergleich zu deutschen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Dieser „Spread“ ist in den vergangenen Wochen von rund 60 auf 80 Basispunkte geklettert. Das sind Sphären, die zuletzt in Phasen großer Unsicherheit über die Haushaltspolitik und den Fortbestand der Regierung in Paris erreicht worden waren.
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Die finanzpolitische Lage der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft ist schon länger kritisch. Die Neuverschuldung ist nach dem Corona-Schock auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 zurückgeführt worden, danach aber wieder gestiegen. Seit dem Jahr 2023 liegt das Staatsdefizit ununterbrochen bei mehr als fünf Prozent, weit entfernt vom europäischen Zielwert von drei Prozent. Mit 3536 Milliarden Euro ist die Altschuldenlast in absoluten Zahlen die höchste Europas. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entsprach das am Ende des ersten Quartals 117,5 Prozent, auch das weit entfernt vom europäischen Zielwert von 60 Prozent. Mehrfach haben die Ratingagenturen Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft.
Die konjunkturelle Eintrübung im Zuge des Irankriegs und der anlaufende Präsidentschaftswahlkampf erschweren das Bemühen um Haushaltsdisziplin zusätzlich – zumal die Regierung im Parlament ohne Mehrheit bleibt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in Umfragen vorne, vertrat bislang einen etatistischen Kurs und warb mit der Rückkehr zur Rente mit 62 Jahren. Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure nannte es Anfang Juli „schwierig“, das Defizit in diesem Jahr wie geplant auf fünf Prozent zu senken. Man werde aber „alles tun, um diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen“. Um die auf neun Milliarden Euro geschätzten Mehrausgaben durch den Irankrieg auszugleichen, soll es weitere Einsparungen in den Ministerien, Behörden und Sozialkassen geben. Die Haushaltsdebatte im Herbst verspricht kompliziert zu werden.
Schon die Haushaltsdebatten in den vergangenen beiden Jahren waren konfliktträchtig. Dass das Defizit nicht längst schon die Marke von sechs Prozent geknackt hat, liegt an milliardenschweren Steuererhöhungen für Unternehmen und Vermögende. An das Drei-Prozent-Ziel im Jahr 2029, wie es Frankreich seit Jahren der EU-Kommission und den europäischen Partnern verspricht, glaubt in Paris eigentlich niemand mehr. Das Risiko ist vielmehr real, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Das lässt sich dem neuen Bericht eines Ökonomenquartetts entnehmen, das im Auftrag der Regierung die Perspektiven bis zum Jahr 2030 analysiert hat.
Ohne Kurswechsel und Sanierung stiegen Frankreichs Staatsausgaben demnach automatisch weiter. Das Defizit würde sich nach Schätzung der Ökonomen „stark erhöhen“. Kommendes Jahr betrüge es 5,9 Prozent und im Jahr 2030 gar 6,8 Prozent. Hauptgründe seien die weiter wachsende Schuldenlast, höhere Ausgaben für Verteidigung, Rente und Gesundheit sowie die geplante Abschaffung der Sonderabgabe auf Gewinne.
Der französische Rechnungshof zeigt sich besorgt. „Der rasante Anstieg der Staatsverschuldung und der damit jährlich verbundenen Zinslast, die schon heute höher ist als die staatlichen Investitionen in Bildung oder Verteidigung, sollte als Alarmsignal gewertet werden“, schrieb er in seinem jüngsten Jahresbericht. Die Prüfer gehen aus, dass der französische Staat in diesem Jahr 77,4 Milliarden Euro allein dafür aufwenden muss, um alte Schulden zu bedienen, und warnen mit Blick auf den derzeitigen Preisauftrieb vor der Gefahr eines „Schneeballeffekts“.
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