Nachdem sich die Bundesregierung in einen Sommer der Reformen begeben hat, scheint sich Erleichterung im politischen Berlin breit zu machen: Endlich ist etwas passiert. Wirtschaftspolitische Kommentatoren sehen dies jedoch allenfalls als Anfang einer Sequenz von Reformen. Zu unklar sind zudem die von den Reformvorhaben ausgehenden Signale. Liberalisierungsschritten, etwa im Bereich der Regulierung, die zu Entlastungen der Unternehmen führen dürften, stehen höhere Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialversicherungen und höhere Belastungen durch die Anhebung der Einkommensteuer gegenüber. Ist in dieser Legislaturperiode überhaupt noch mehr zu erwarten?
Zunächst ist klarzustellen, was unter Reform zu verstehen ist. Ökonomen sind sich dahingehend schon nicht einig. Nicht jede Gesetzesänderung ist eine Reform. Sonst wäre die Ampelkoalition, wie ihr Bundeswirtschaftsminister meinte, angesichts der hohen Anzahl verabschiedeter Gesetze besonders reformfreudig gewesen. Bei einer Reform geht es darum, einen (wirtschaftlichen) Missstand zu beheben. Das kann mehr Staatseingriff bedeuten, wenn es um die Korrektur von Marktversagen oder die Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung geht.
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