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Unionsfraktionschef: Nachfolge von Spahn: Warum jetzt vieles für Dobrindt spricht

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Unionsfraktionschef: Nachfolge von Spahn: Warum jetzt vieles für Dobrindt spricht

Berlin. Als Friedrich Merz im Mai 2025 im ersten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler verfehlte, gehörte Alexander Dobrindt zu den entscheidenden Krisenmanagern. Der CSU-Politiker trug maßgeblich dazu bei, dass noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang stattfinden konnte.

Ob Finanzpaket, Koalitionsverhandlungen oder festgefahrene Gespräche mit der SPD: Immer wieder übernahm Dobrindt schwierige Verhandlungen und schmiedete Kompromisse.

Nach außen steht der CSU-Politiker für den harten Migrationskurs der Union. Intern gilt er als einer ihrer wichtigsten Strategen. Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird Dobrindt deshalb als möglicher Vorsitzender der Unionsfraktion gehandelt.

Die Entscheidung soll nach dem Willen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Juli fallen. Dafür sollen die 208 Abgeordneten der Unionsfraktion eigens aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin zurückkehren. CDU und CSU arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Personalvorschlag.

Dass Dobrindt dabei zu den möglichen Kandidaten zählt, ist kein Zufall. Sein Weg dorthin begann lange vor seinem Wechsel ins Innenministerium.

Dobrindt wurde 1970 im oberbayerischen Peißenberg geboren. Der studierte Soziologe gehört derselben Bundestagsgeneration an wie Jens Spahn. Beide zogen 2002 erstmals ins Parlament ein.

Wirklichen Einfluss gewann der heute 56-Jährige als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Dort organisierte er Mehrheiten, schlichtete Konflikte und verhandelte Kompromisse.

Mit dem Wechsel ins Innenministerium rückte Dobrindt ins Zentrum der Bundesregierung. Als ranghöchster CSU-Minister gehört er zum engsten Kreis um Friedrich Merz und Markus Söder. Sein Anspruch ist dabei klar. „Ich habe großes Interesse am Erfolg“, sagte er einmal. Wenn sich Union und SPD einig seien, „dann erhöht das auch die Akzeptanz in der Bevölkerung“.

Dobrindt hat sich in Berlin den Ruf eines verlässlichen Verhandlers erarbeitet. So gehörte er zu den Schlüsselfiguren bei den Gesprächen über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Wenn Konflikte zwischen CDU, CSU und SPD festzufahren drohten, suchte er häufig das direkte Gespräch mit den Beteiligten.

In der SPD wird anerkannt, dass manche Einigung ohne Dobrindt kaum zustande gekommen wäre. Selbst politische Gegner attestieren ihm ein Gespür für Kompromisse.

Das dürfte auch daran liegen, dass Dobrindt die öffentliche Konfrontation meidet. „Es ist nicht hilfreich, ständig mit dem Kopf vor die Wand zu rennen, bis alle blutig sind“, beschrieb Dobrindt seinen Politikstil einmal. Besser sei es, nach einer Tür zu suchen. „Ich bin auf der Seite derer, die eine Tür suchen.“

Nach außen steht Dobrindt vor allem für die von der Union versprochene „Migrationswende“. Grenzkontrollen, Zurückweisungen und schärfere Asylregeln tragen seine Handschrift. Die Union sieht darin einen Beleg dafür, dass sie der AfD das Thema Migration wieder streitig macht.

Kritiker verweisen dagegen auf das Ende des Bürgerkriegs in Syrien und bereits von der Ampel eingeleitete Verschärfungen der Migrationspolitik. Dobrindt hält dennoch an seinem Kurs fest und führt die sinkenden Asylzahlen auf seine Politik zurück. Verlorenes Vertrauen lasse sich nur zurückgewinnen, wenn Politik sichtbar etwas verändere, sagt er.

Auffällig ist, dass Dobrindt seit seinem Wechsel ins Innenministerium deutlich gemäßigter auftritt. Als CSU-Generalsekretär provozierte er einst mit Begriffen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ oder „Klima-RAF“. Heute wägt er seine Worte sorgfältiger ab.

Auf die Frage, warum er sich als Innenminister zurückhaltender zur AfD äußere, antwortete Dobrindt im Mai 2025: Dass die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe, daran gebe es „überhaupt keinen Zweifel“. Gerade als Innenminister müsse er die Sprache aber so wählen, dass sie überzeuge und die gesellschaftliche Polarisierung nicht weiter verstärke.

Migration ist nur ein Teil seines Ressorts. Als Innenminister verantwortet Dobrindt auch den Kampf gegen Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage. Er präsentiert sich als Macher, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Deshalb stellt er neue Maßnahmen häufig öffentlichkeitswirksam vor, etwa das Zehn-Milliarden-Euro-Programm für den Zivilschutz, den Ausbau der Drohnenabwehr oder Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Kritiker werfen ihm allerdings vor, dass manche Projekte schneller angekündigt als umgesetzt würden. Gerade beim Bevölkerungsschutz ist vieles noch unvollendet. So erklärte Dobrindt, dass öffentliche Schutzräume wie Bunker, Tunnel, U-Bahnhöfe oder Tiefgaragen künftig in der Nina-Warn-App angezeigt werden sollen. Gleichzeitig räumte sein Ministerium ein, dass die Erfassung der vorhandenen Schutzräume noch läuft.

Dobrindts Karriere verlief nicht geradlinig. Als CSU-Generalsekretär gelang ihm der politische Aufstieg. Als Bundesverkehrsminister musste er dagegen den größten Rückschlag seiner Karriere verkraften. Die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt der CSU, scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof und kostete den Bund Hunderte Millionen Euro. Viele Beobachter hielten Dobrindts Karriere damals für beendet.

Doch genau das Gegenteil trat ein. Dobrindts Wechsel an die Spitze der CSU-Landesgruppe verhinderte seinen politischen Absturz. In dieser neuen Rolle wurde er zum wichtigsten  Verbindungsmann von CSU-Chef Markus Söder in Berlin und später zu einem engen Vertrauten von Friedrich Merz. Heute zählt er zum innersten Machtzirkel der Union.

Nach Jens Spahns Rücktritt gilt Dobrindt als möglicher Fraktionschef. Erfahrung und Autorität bringt er dafür mit. Zu den weiteren gehandelten Namen zählen Kanzleramtschef Thorsten Frei, Unionsfraktionsvize Günter Krings und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Vorschlagsrecht liegt bei Merz und Söder.

Doch gerade Dobrindts Erfolg als Innenminister spricht gegen einen Wechsel an die Fraktionsspitze. Der CSU-Politiker ist längst mehr als nur Ressortchef.

Als Sprecher der CSU-Minister vertritt er gemeinsam mit Söder die Partei im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierungskoalition. Söder sieht Dobrindt als „Strategen“, der „kompetent, entscheidungskräftig, aber auch mit einem klaren konservativen Profil ausgestattet“ sei.

Immer wieder vermittelt Dobrindt zwischen CDU, CSU und SPD, wenn Verhandlungen ins Stocken geraten. Genau darin liegt das Dilemma für Merz. Dobrindt hätte zwar das Format für den Fraktionsvorsitz. Gleichzeitig ist er als Innenminister und als Vermittler innerhalb der Koalition kaum zu ersetzen. Gerade deshalb dürfte der Kanzler genau abwägen, ob er Dobrindt aus dem Kabinett abzieht.

Mehr: „Merz hat Führung gezeigt – allerdings spät“


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