Brüssel. Die EU schickt ihre ranghöchste Handelsbeamtin nach Berlin, um einen neuen transatlantischen Konflikt abzuwenden. Nach Informationen des Handelsblatts reist die Generaldirektorin der EU-Kommission für Handel, Ditte Juul Jørgensen, am Dienstag zu Gesprächen mit Beamten des Bundesgesundheitsministeriums um Nina Warken (CDU) sowie Vertretern des Bundeskanzleramts.
Anlass ist die von der US-Regierung eingeleitete Untersuchung gegen Deutschlands Gesundheitssystem, die in neue Strafzölle münden könnte. Die Europäische Kommission zeigt sich zunehmend alarmiert.
Man arbeite „eng mit Deutschland bei der Section-301-Untersuchung im Pharmabereich zusammen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin am Montag in einem technischen Hintergrundgespräch. „Wir sind besorgt über das, was angekündigt wurde.“
Auslöser des Konflikts ist eine Untersuchung, die die US-Regierung im Juni eingeleitet hat. Die US-Regierung wirft Deutschlands Krankenkassen darin vor, niedrigere Preise für Medikamente zu bezahlen als amerikanische Versicherungen.
Tatsächlich verhandeln die deutschen Krankenkassen Mengenrabatte mit Pharmafirmen aus und bewerten den Zusatznutzen teurer neuer Arzneien. Dies ist in Ländern mit staatlichen Gesundheitssystemen üblich. Trump will jedoch erreichen, dass Deutschlands Patienten und Kassen höhere Preise zahlen, und erhofft sich, dadurch die Preise in den USA senken zu können.
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In Brüssel wird der Vorgang nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Personen als außergewöhnlich ernst eingestuft, da die USA mit der Untersuchung versuchten, sich in nationale Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. „Die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme – einschließlich der Entscheidungen über die Preisgestaltung und Erstattung von Arzneimitteln – sind Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage. „Die Kommission steht solidarisch an der Seite ihrer Mitgliedstaaten.“ Die US-Regierung müsse sich „uneingeschränkt“ an die Zusagen im Handelsdeal mit der EU halten.
Trump hatte im August 2025 zugesagt, die Zölle gegen die EU nicht über 15 Prozent anzuheben. Im Gegenzug hatte die EU auf Vergeltungsmaßnahmen verzichtet und ihre Industriezölle für die USA auf null Prozent gesenkt.
„Trump will uns Europäern vorschreiben, wie wir unsere Gesundheitssysteme zu organisieren haben. Seine Androhung von Strafzöllen ist ein klarer Fall wirtschaftlicher Erpressung“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU solle sich nicht einschüchtern lassen und müsse den USA eine rote Linie aufzeigen, forderte er.
Öffentlich hält sich die Kommission mit einer solchen Bewertung allerdings zurück. Auf die Frage des Handelsblatts, ob die Drohung aus Sicht der EU wirtschaftliche Nötigung darstelle und deshalb das sogenannte europäische Anti-Coercion-Instrument aktiviert werden müsse, mit dem die EU Gegenmaßnahmen einleiten könnte, vermied ein Sprecher eine direkte Antwort.
Stattdessen verwies die Behörde auf ihre enge Abstimmung mit Berlin. „Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten zur Kenntnis genommen, eine Section-301-Untersuchung zum deutschen System der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln einzuleiten“, erklärte der Sprecher. „Seit der Ankündigung dieser Untersuchung steht die Kommission in engem Kontakt mit den deutschen Behörden.“
Die EU-Behörde verwies auf die engen Verflechtungen zwischen Europa und Amerika in den Biowissenschaften und der Pharmaforschung. Deshalb unterstreicht die EU immer wieder die Bedeutung eines zoll- und schrankenfreien Handels in diesem Sektor. Dieser sei entscheidend für Innovationen und für den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, heißt es in der Kommission.
Hinter den Kulissen versucht die Kommission jedoch, den Konflikt zu entschärfen. Nach Informationen des Handelsblatts wird derzeit ausgelotet, welche Angebote die Bundesregierung den USA machen kann, ohne dass Deutschland sein Gesundheitssystem ändern muss.
Eine diskutierte Möglichkeit besteht darin, deutsche Pharmaunternehmen zu bitten, Medikamente in den USA günstiger anzubieten. Trump könnte dies als Erfolg seiner Politik verkaufen und argumentieren, seine Regierung habe niedrigere Arzneimittelpreise für amerikanische Patienten durchgesetzt.
Als zweite Option wird erwogen, deutsche Pharmaunternehmen zu zusätzlichen Investitionen in den Vereinigten Staaten zu bewegen. Die US-Regierung drängt internationale Konzerne seit Monaten dazu, ihre Produktion stärker in die USA zu verlagern.
Man habe beobachtet, dass einzelne Pharmaunternehmen bereits Vereinbarungen mit der US-Regierung träfen, sagte eine hochrangige EU-Beamtin am Montag dazu. „Das sind selbstverständlich Dinge, die wir besprechen werden, wenn wir mit den deutschen Behörden zusammentreffen“, sagte die Beamtin.
Die Kommission wollte sich zu diesen Überlegungen nicht äußern. Zu Jørgensens Reise erklärte ein Sprecher lediglich, eine wirksame Umsetzung der europäischen Handelspolitik erfordere eine „enge und kontinuierliche Koordinierung“ zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Dem Vernehmen nach wird Jørgensen in diesem Zusammenhang nach Berlin reisen, um mit der Bundesregierung über die aktuellen Prioritäten der europäischen Handelspolitik zu sprechen. „Grundsätzlich machen wir keine weiteren Angaben zu Treffen auf technischer Ebene“, erklärte der Sprecher. Auch Jørgensen selbst wollte auf Anfrage des Handelsblatts keine weiteren Details zu den Gesprächen mit der Bundesregierung nennen.
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